Tätigkeitsbericht des Landesvorstands

für den Zeitraum vom Oktober 2009 bis zum Februar 2010

Liebe LSP-Delegierte,

der vorliegende Tätigkeitsbericht enthält fast alle im angegebenen Zeitraum stattgefundenen LSV-Termine und nennt zudem zahlreiche Themen, die in unserer täglichen LaVo-Arbeit von Bedeutung waren. Diskussionspunkte, die uns irrelevant erscheinen, haben wir natürlich nicht mit aufgenommen.

Bitte habt Verständnis dafür, dass wir euch nicht zu jeder unserer Sitzungen und Termine ein umfangreiches Protokoll senden können. Solltet ihr zu einem der erwähnten Punkte oder zu unserer Tätigkeit im Allgemeinen noch Fragen haben, dann schreibt uns oder sprecht uns auf dem LSP an. Danke!

Tim Wiegmann

stellv. Landesschülersprecher

6./7. November 2009 : 1. Landesschülerparlament in Bad Schwartau

Auf dem ersten LSP im Schuljahr 2010⁄2011 geht es unter anderem um die zukünftige Strukturierung der LSVen in Schleswig-Holstein nach der Schulreform, aktuelle Projekte von „Schüler Helfen Leben“ und das künftige Verhältnis zwischen der LSV SH und dem „Bildungsbündnis Kiel“. Weiterhin werden die jährliche Neuwahl des Landesvorstands (LaVo) durchgeführt und verschiedene Anträge der Delegierten behandelt. Am Samstag finden zusätzlich noch Workshops statt.

18. November 2009 : 1. Landesvorstandssitzung in Kiel

Kurze Zeit nach dem LSP trifft sich der LaVo zu seiner ersten Sitzung im neuen Schuljahr. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Einweisung und Einarbeitung der neuen Mitglieder, doch auch die Nachbereitung des LSPs in Bad Schwartau und die Status der Arbeitskreise spielen eine wichtige Rolle. Die Sitzung behandelt außerdem den Ganztagsschulkongress in Berlin, die langfristige Terminplanung, den neuen Klausurenerlass sowie einige Pressekontakte.

25. November 2009: LAG-Sitzung in Kiel

Alle Landesschülervertretungen in SH treffen sich zur gemeinsamen Sitzung in Kiel. Hauptsächlich steht der Etat für das neue Haushaltsjahr zur Debatte. Es werden jedoch auch einige laufende Projekte sowie Projektideen zwischen den einzelnen LSVen ausgetauscht.

4. Dezember 2009 : 2. Landesvorstandssitzung in Kiel

Aktueller Diskussionspunkt sind die Abiturprüfungsordnung sowie der Klausurenerlass für die Oberstufe. Daneben werden auf der Sitzung die LSV-Homepage, die Ergebnisse der LAG-Sitzung sowie aktuelle Vorgänge im Landtag und im Bildungsausschuss mit Relevanz für die Schülerschaft erörtert. Am Schluss werden die Klausurtagung und der Ganztagsschulkongress weiter vorbereitet.

7. Dezember 2009: Kassenschluss in Schleswig-Holstein

Zum Kassenschluss hat die LSV GG 6.448 Euro von den ihr zustehenden 7.380 Euro verbraucht. Der Rest des Etats wird zurück an das Ministerium überwiesen.

Mit dem Ende des Rechnungsjahrs endet auch die „globale Minderausgabe“.

9. bis 12. Dezember 2009: Ganztagsschulkongress in Berlin

In Berlin findet unter dem Motto „Qualität an Schulen“ der jährliche Ganztagsschulkongress des Bundesbildungsministeriums statt. Über das Schülerkontingent des SV-Bildungswerks nehmen einige LaVo-Mitglieder am Kongress teil und nutzen die Gelegenheit, sich mit Experten auszutauschen sowie mit zahlreichen Schulleitern und anderen Entscheidungsträgern über die LSV-Positionen zum Thema „Qualität an Schulen“ zu diskutieren.

19. Dezember 2009 bis 6. Januar 2010: Weihnachtsferien in Schleswig-Holstein

Auch der LaVo darf mal Ferien machen. J

8. bis 10. Januar 2010: Klausurtagung in Timmendorfer Strand

Die erste Klausurtagung des LaVos GG im neuen Schuljahr findet statt. Den bedeutendsten Teil der Arbeitszeit nehmen die beiden großen Themen „LSP-Planung“ sowie „Basisarbeit“ ein. Weiterhin wird viel Zeit in die gründliche Revision aller derzeit laufenden LSV-Projekte investiert. Außerdem werden Anträge für das LSP vorbereitet und die Öffentlichkeitsarbeit für die kommenden Monate geplant.

13. Januar 2010: LAG-Sitzung in Kiel

Die Koordination der Bundesvernetzung und der damit zusammenhängenden Termine in Hamburg, Nürnberg und Wetzlar ist das eröffnende Thema auf dieser LAG. Anschließend geht es um gemeinsame Projektarbeit sowie erneut um die Gestaltung der LSV-Homepage.

16. Januar 2010: Treffen der LSVen SH und HH mit der BSK in Hamburg

Einige Mitglieder des „Freien Zusammenschlusses der Landesschülervertretungen“, zu der auch SH gehört, treffen sich in Hamburg mit Vertretern der Bundesschülerkonferenz, um die Zukunft der bundesweiten Schülerinteressensvertretung zu besprechen. Man kommt jedoch zu keinem tragfähigen Ergebnis.

17. Januar 2010: Planungstreffen „Nordkongress“ in Hamburg

Die LSVen S-H und HH wollen im Laufe des Jahres 2011 einen gemeinsamen Basiskongress in Norddeutschland veranstalten. Das erste Planungstreffen  in Hamburg dient zur organisatorischen Vorbesprechung und zur Aufstellung entsprechender Teams.

28. Januar 2010 : 3. Landesvorstandssitzung in Kiel

Die Sitzung beginnt mit den letzten Planungen für das anstehende LSP. Danach werden die Termine der vergangenen Zeit gemeinsam nachbesprochen sowie die zukünftigen Projekte und anstehenden Verpflichtungen erörtert.

28. Januar 2010: „Nutze dein Recht“-Workshop in Elmshorn

Unter Leitung der Stadtjugendpflege Elmshorn treffen sich einige Schülerinnen und Schüler, um gemeinsam die Recherchearbeiten für die „Nutze dein Recht“-Broschüre zu beenden.

2. Februar 2010: Treffen mit „Schüler Helfen Leben“ in Neumünster

Da die LSV auch in Zukunft gerne intensiv mit „Schüler Helfen Leben“ zusammenarbeiten möchte, treffen sich Mitglieder des LaVos mit den SHL-Freiwilligen in Neumünster, um Möglichkeiten der Kooperation zu besprechen.

6. und 7. Februar 2010: LSP der Berufsschulen in Kiel

Einige Mitglieder des LaVos GG arbeiten auf dem LSP der berufsbildenden Schulen an einem Konzept zur möglichen Gründung einer gemeinsamen LSV mit.

12. und 13. Februar 2010 : 2. Landesschülerparlament in Neumünster

Was hier steht, entscheidet ihr auf der heutigen Sitzung. J

Kiel, den 15. Januar 2010

Liebe LSP-Delegierte,

wir wünschen euch alles Gute für das neue Jahr 2010 – und weil 2010 auch für die Schülervertretungsarbeit in Schleswig-Holstein ein spannendes und aktionsreiches Jahr werden soll, möchten wir euch gerne einladen zum

2. Landesschülerparlament

im Schuljahr 2009⁄2010

Freitag, 12. Februar, bis Samstag, 13. Februar 2010

in der IGS Faldera, Neumünster

Franz-Wieman-Straße 8, 24537 Neumünster

Wir beginnen mit der Tagung um 14:00 Uhr. Bitte plant eure Anreise daher so, dass spätestens um 13:30 Uhr, aber auch nicht früher als 12:30 Uhr an der Schule ankommt.

In der beiliegenden Tagesordnung findet ihr sämtliche Themen der anstehenden Sitzung.

Mit dieser Einladung erhaltet ihr neben diesem Anschreiben außerdem:

• die vorläufige Tagesordnung des LSPs (Anlage 1)
• diverse weitere Informationen zur Teilnahme am LSP (Anlagen 2 bis 5)

Wir werden in den Klassenräumen der Schule übernachten. Schlafsack, Isomatte etc. sind leider nicht vor Ort vorhanden. Bitte denkt also daran, diese selbst mitzubringen.

Das LSP arbeitet dann am effektivsten, wenn viele Delegierte anwesend sind. Wir möchten euch daher eindringlich bitten, nicht vorzeitig abzureisen.

Wir freuen uns bereits auf ein produktives und erfolgreiches LSP mit euch!

Liebe Grüße,

Tim Wiegmann
stellv. Landesschülersprecher

ANLAGE 1

Vorläufige Tagesordnung

für die 2. Tagung des Landesschülerparlaments GG Schleswig-Holstein

Freitag, 12. Februar 2010 – Anreise von 12:30 Uhr bis spätestens 13:30 Uhr

14:00 Uhr: TOP 1, Begrüßung und Bürokratisches

Wir beginnen um 14:00 Uhr mit der Begrüßung und der Feststellung der Delegiertenzahl. Weiterhin werden die Inhalte eurer vor Ort ausliegenden Sitzungsmappen vorgestellt. Das Protokoll des letzten LSPs sowie die heutige Tagesordnung bedürfen eurer Genehmigung.

14:25 Uhr: TOP 2, Vorstellung des Tätigkeits‑ und Finanzberichts

Der Landesvorstand (LaVo) stellt die Arbeit der LSV GG seit dem letzten LSP im November 2009 vor und beantwortet eure Fragen dazu. Auch der Bericht über unsere aktuelle Finanzlage und der Haushalt für 2010 werden erläutert.

14:35 Uhr: TOP 3, Sammlung der Workshop-Themen

Auch auf diesem LSP werden wir am Samstag wieder mit „Open Space“-Workshops arbeiten. Ihr habt hierbei die Möglichkeit, für die Workshops Themen vorzuschlagen, die ihr bearbeiten möchtet. Seitens des LaVos möchten wir euch an dieser Stelle gerne die Einrichtung eines Workshops zum Thema „Rhythmisierung/Alternativen zum 45-Minuten-Takt“ empfehlen, wozu wir bereits Material vorbereitet haben.

14:40 Uhr: TOP 4, SV-Bildungswerk

Wir haben einige Referenten des SV-Bildungswerks auf das LSP eingeladen, welche euch über ihre Arbeit informieren und außerdem zeigen, wie euch die SV-Berater konkret an eurer Schule bei der Schülervertretungsarbeit helfen und unterstützen können.

15:00 Uhr: TOP 5, Projekte und Kampagnen

Wir stellen euch den Status einiger derzeit in der LSV laufenden Projekte vor und möchten gerne mit euch darüber diskutieren sowie eure Anregungen hören. Hierbei geht es unter anderem um einen geplanten Schülerkongress in Norddeutschland sowie um unsere im Jahr 2009 verabschiedete Petition zum Thema „Schülerbeteiligung“. Diese ist inzwischen zu einem offiziellen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag geworden – seid gespannt auf den aktuellen Stand.

16 : 00 bis 16:15 Uhr: Pause

16:15 Uhr: TOP 6, Anträge

Es erfolgt die Abstimmung über die auf dem letzten LSP angeregten Änderungen des Grundsatzprogramms. Zudem möchten wir euch eine mögliche Satzungsänderung vorschlagen. Wenn ihr selbst Anträge habt, die ihr an das LSP stellen möchtet, dann schickt sie uns bitte bereits im Voraus.

16:45 Uhr: TOP 7, Stellungnahme zur Bildungspolitik der neuen Landesregierung (Einleitung)

Im vergangenen Jahr wurde in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung gewählt. Es ist wichtig, dass wir als LSV zu den bildungspolitischen Veränderungen, die nach dem Regierungswechsel angekündigt wurden, Stellung nehmen. In einem einleitenden Teil werden wir einige wichtige Aspekte der Agenda des neuen Bildungsministers vorstellen, die ihr anschließend bearbeiten werdet.

17:00 Uhr: TOP 8, Gruppenarbeitsphase zur Stellungnahme

In sechs Gruppen werden wir die von Dr. Ekkehard Klug angekündigten Änderungen in der Bildungspolitik analysieren, diskutieren und am Schluss entsprechende Stellungnahmen der LSV formulieren. Hier sind sowohl das Grundsatzprogramm als auch eure Meinung im Plenum von Bedeutung.

18 : 00 bis 19:00 Uhr: Abendessen

19:00 Uhr: TOP 8 (fortgesetzt)

Nach dem Abendessen wird die Gruppenarbeitsphase für eine weitere Stunde fortgesetzt.

20:00 Uhr: TOP 9, Beschluss der Stellungnahme

Die einzelnen Gruppen stellen ihre Ergebnisse vor, welche im Plenum diskutiert und bei Bedarf auch abgestimmt werden. Zum Schluss werden die einzelnen Resultate in einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengefasst, über deren weitere Verwendung ihr ebenfalls beschließen könnt. Möglich ist beispielsweise der Versand als Pressemitteilung oder auch als Positionspapier an das Bildungsministerium.

Samstag, 13. Februar 2010 – Frühstück von 08 : 30 bis 09:30 Uhr

09:45 Uhr: TOP 10, evtl. Beschluss des Positionspapiers

Der LaVo wird bis zum Tagungsbeginn am Samstag die Arbeitsergebnisse des Vortags dahingehend aufbereiten, dass bereits heute eine endgültige Fassung abgestimmt werden kann, sofern dies noch erforderlich ist.

10:05 Uhr: TOP 11, Zukünftige Strukturierung der LSVen

Bereits auf dem letzten LSP wurde die anstehende Neustrukturierung der LSVen in Schleswig-Holstein im Rahmen der Änderungen am Schulsystem thematisiert. Zu diesem LSP haben wir Vertreter der Realschulen eingeladen, um die Diskussion fortzusetzen.

11:05 Uhr: TOP 12, Workshops und AK-Sitzungen

Eine Auswahl der am Freitag von euch vorgeschlagenen Workshops findet statt.

13:00 Uhr: TOP 13, Fragen, Feedback, Sonstiges

Habt ihr noch Fragen oder weitere Diskussionspunkte? Diese haben an dieser Stelle genauso ihren Platz wie euere Meinung zum Ablauf des LSPs.

ANLAGE 2

Wichtige Informationen zur Teilnahme – bitte unbedingt lesen!

Eure Reisekosten und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung können wir nur entweder für den gemeldeten Delegierten oder für dessen gemeldete Vertretung übernehmen.

Alle anderen Personen müssen diese Kosten (schätzungsweise 15,00 € pro Person) selbst zahlen!

Euren Anspruch auf Reisekostenerstattung müsst ihr innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Fahrt schriftlich geltend machen, ansonsten erlischt er.

Wenn ihr als Delegierter oder Delegiertenvertretung eurer Schule abgelöst werdet, dann denkt bitte unbedingt daran, eine neue Meldung per Meldebogen im LSV-Büro einzureichen.

Nichtdelegierte und Gäste haben kein Rede‑, Wahl‑ und Stimmrecht und müssen gesondert von den Delegierten sitzen.

Unsere Landesschülerparlamente sind schulische Veranstaltungen, deshalb kommt § 4 (8) SchulG S-H („Rauch‑ und Alkoholverbot an Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule„) zur Anwendung.

Außerdem haben wir die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zu berücksichtigen, ebenso die jeweils geltende Hausordnung der Jugendherberge oder Schule.

Die Anweisungen der Aufsicht führenden Landesverbindungslehrkraft und der übrigen Aufsichtspersonen sind unbedingt zu befolgen.

Bei Verstößen gegen diese Regelungen kann die Landesverbindungslehrkraft die betroffenen Schüler vom LSP ausschließen und nach Hause schicken.

Liebe LSP-Delegierte,

während eures Aufenthalts auf dem LSP seid ihr über die Landesunfallkasse Schleswig-Holstein versichert. Wenn ihr das Veranstaltungsgelände (also in unserem Falle das Schulgelände) verlasst, erlischt dieser Versicherungsschutz! Bitte habt daher Verständnis dafür, dass wir Minderjährigen nicht erlauben dürfen, das LSP für private Unternehmungen zu verlassen. Danke für eure Mithilfe!

ANLAGE 3

Weitere Informationen zur Teilnahme

Liebe Delegierte,

wir bitten euch wie immer, bei eurer Schülervertretung nach einer Übernahme der Reisekosten zu fragen. Die Unterstützung der örtlichen SVen hat unseren Etat in der Vergangenheit ganz erheblich entlastet. Dafür schon einmal vielen Dank!

Die Zusammensetzung der LSPe erfolgt gemäß § 83 SchulG. Wenn eure Schule auf ihre Kosten Nicht-Delegierte entsendet, dann müssen diese der Sitzungsleitung des LSPs (also dem Landesvorstand) eine offizielle Entsendungsbescheinigung eurer Schulleitung vorlegen – bitte denkt daran!

Ihr habt Anliegen, die ihr als Meinung der Schülerinnen und Schüler vom LaVo gegenüber der Landesregierung, dem Landtag und in der Öffentlichkeit vertreten sehen wollt? Kein Problem – bitte bringt diese in Form von Anträgen schriftlich auf das LSP mit oder – noch besser – schickt sie uns per E-Mail direkt in unser Büro.

Bitte habt Verständnis dafür, dass wir Anträgen oder Diskussionswünschen, die ihr uns erst in der laufenden Sitzung mitteilt, möglicherweise nicht die nötige Redezeit einräumen können. Wenn ihr eure Anträge fristgerecht in unser Büro einsendet, könnt ihr sicher sein, dass sie auch gebührend berücksichtigt werden.

Bitte sendet uns bis zum 29. Januar 2010 eine kurze Mail, um Bescheid zu sagen, ob ihr kommen könnt: info@schuelervertretung.de. Vielen Dank!

Allgemeine Informationen zum LSP, zu einzelnen TOPs oder zu Anträgen erhaltet ihr ebenfalls unter dieser Mailadresse oder auch per Telefon unter 0431⁄57 86 96.

Fragen zum Tagungsort richtet ihr bitte an unsere LSP-Betreuer:

Charlotte Hallbauer: 04321–5562339

Thomas Hühne: 0151–21629941

Viel Spaß auf dem LSP, wir freuen uns über eure Teilnahme!

Landesschülerparlament (LSP) der weiterführenden allgemein bildenden Schulen und der Förderzentren in Schleswig-Holstein (ANLAGE 4)

• Delegierte: Nach § 83 Absatz 4 SchulG setzt sich das Landesschülerparlament (LSP = Vertreterversammlung) der weiterführenden allgemein bildenden Schulen und der Förderzentren „aus je einem Mitglied der Schülerschaft der einzelnen Schule“ zusammen. Die weiterführenden allgemein bildenden Schulen und die Förderzentren melden per Meldebogen entsprechend zu Schuljahresbeginn eine/n Delegierte/n sowie eine/n Stellvertreter/in für die Landesschülerparlamente über das Büro der Landesschülervertretungen SH (LSVen SH) an das für Bildung zuständige Ministerium. An einem LSP nehmen entsprechend der Regelung entweder die/der Delegierte einer Schule oder die/der Stellvertreter/in (also ein/e Schüler/in pro Schule) teil. Dementsprechend erstattet das MBF die Reisekosten gemäß den vorliegenden Delegiertenmeldungen an die/den Delegierte/n oder die/den Stellvertreter/innen einer Schule und übernimmt die Kosten für ihre Unterkunft und Verpflegung.
• Nicht-Delegierte: Alle Schüler/innen, die zusätzlich zum Delegierten/zur Delegierten an LSPen teilnehmen, sind sog. Nicht-Delegierte. „Nicht-delegierte“ Schüler/innen können von ihrer Schule offiziell zum einem LSP entsendet werden, z.B. zur Begleitung der/des Delegierten der Schule oder zur Information über bestimmte auf dem LSP behandelte Themen. Unbedingt notwendig ist hierfür die schriftliche Entsendung durch die Schulleitung. Die Schule muss für die/den Nicht-Delegierte/n außerdem die Kostenerstattung übernehmen (Reise‑, Unterbringungs‑/Verpflegungskosten). Bei mehrtägigen Sitzungen eines Landesschülerparlaments benötigen die nicht-delegierten Schüler/innen, die zusätzlich entsendet werden, einen Vorschuss für die Bestreitung der Kosten für Übernachtung und Verpflegung. Die schriftliche Entsendung der Schulleitung muss zu Beginn des LSPs bei der Landesverbindungslehrkraft abgegeben werden. Sie kann für ein LSP, für die LSPe eines Schulhalbjahres oder auch eines ganzen Schuljahres gelten. Dieser Zeitraum muss entsprechend benannt werden und ist an die Person der/des namentlich genannten Schülers/in gebunden, die/der damit auch über die Landesunfallkasse versichert ist. Nicht-delegierte Schüler/innen haben auf LSPen weder Stimm‑ noch Wahlrecht.
• Gäste: Schüler/innen können auf Einladung als Gäste an einem LSP teilnehmen, sofern sie im Vorwege ihren Auftrag (z.B. Vortrag zu einem LSP-Thema) mit dem LSV-Büroleiter Herrn Krüger abgesprochen haben. Person und Auftrag müssen im jeweiligen LSP-Protokoll konkret aufgeführt sein. Eine Erstattung von Reisekosten durch das Land erfolgt nur, wenn der Etat der betreffenden LSV dies problemlos zulässt. Versicherungsschutz über die Unfallkasse Schleswig-Holstein besteht nur für Schüler/innen schleswig-holsteinischer Schulen.

gez.

Christine Klawe

(Ministerium für Bildung und Kultur des Landes S-H)

ANLAGE 5

Anreise zum LSP an der IGS Faldera, Neumünster

Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln:

Fahrt mit dem Regionalverkehr bis Neumünster, anschließend mit Buslinie 3 oder Buslinie 33 bis zur Haltestelle Franz-Wieman-Straße.

Mit dem Pkw:

Eine individuelle Anreisebeschreibung erhaltet ihr unter http://maps.google.de. Als Zielort gebt ihr „Gesamtschule Faldera, Neumünster“ ein.

zum Protokoll des letzten LSPs möchten wir euch noch über zwei wichtige Anmerkungen informieren:

Zu TOP 8:

Unsere Aussagen insbesondere zu einer möglichen finanziellen Beteiligung seitens der LSV waren auf dem LSP möglicherweise etwas missverständlich.
Eine Herausgabe von LSV-Finanzmitteln an jedwede Art von externen Organisationen, Institutionen oder Gruppen ist nicht möglich, da die für uns geltenden Vorschriften und Richtlinien dies nicht zulassen. Wir können uns daher in keiner Form finanziell an dem angesprochenen Bündnis beteiligen.
Was jedoch möglich ist, ist eine offizielle Kooperation/Zusammenarbeit. Im Rahmen dieser Kooperation könnten wir dann beispielsweise den Druck von Publikationsmaterial übernehmen, sofern dieses durch die LSV unterstützt wird.

Wir halten euch auf dem Laufenden, wie wir euer Votum im Rahmen unserer Vorschriften umsetzen können.

Zu den Wahlen:

In der Besetzung des Landesschulbeirats für die Gymnasien hat sich eine Änderung ergeben.

Lyn van der Laden rückt von der LSB-Stellvertreterin zum LSB-Mitglied auf.
Vadim Rägo ist neuer LSB-Stellvertreter.

Rückfragen? Schreibt uns. ☺

Protokoll als PDF-Version

Protokoll der 1. Tagung des Landesschülerparlaments GG SH

Freitag, 6. November 2009, bis Samstag, 7. Juli 2009

Gymnasium am Mühlenberg, BAD SCHWARTAU

Freitag, 6. November 2009

Beginn der Sitzung: 14:28 Uhr

TOP 1: Begrüßung und Bürokratisches

Lenni begrüßt in seiner Funktion als Landesschülersprecher die Anwesenden auf dem 1. Landesschülerparlament des neuen Schuljahres 2009⁄2010.

Der LaVo eröffnet die Tagung mit einer Vorstellungsrunde der bereits anwesenden 8 Mitglieder.

Die Delegiertenzählung ergibt, dass 54 Stimmberechtigte auf dem LSP anwesend sind.

Die Tagesordnung wird vom Plenum einstimmig in der in der Informationsmappe vorliegenden Fassung angenommen.

Das Protokoll des letzten Landesschülerparlaments vom 3./4. Juli 2009 in Bad Oldesloe wird mit 45 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

TOP 2: Vorstellung des Tätigkeits‑ und Finanzberichts

Tim stellt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstands für den Zeitraum vom Juli 2009 bis zum jetzigen LSP vor. Dieser soll später im Verlauf der Tagung auch noch in Papierfassung an die Delegierten ausgegeben werden.

Die Delegierten haben die Möglichkeit, Fragen zur LaVo-Agenda zu stellen. Von der Möglichkeit wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Außerdem stellt Tim den Finanzbericht von Januar bis Oktober des Haushaltsjahres 2009 vor. Auch hierzu gibt es keine Nachfragen seitens der Delegierten.

Es wird nochmals dediziert darauf hingewiesen, dass die Reise‑ und Fahrtkosten mit großem Abstand den größten Anteil der Aufwendungen aus dem LSV-Etat in Anspruch nehmen. Es wäre daher von großem Vorteil, wenn möglichst viele der Delegierten ihre Fahrtkosten über ihre lokale SV oder über ihre Schule abrechnen könnten. Je weniger Geld für Reisekosten aufgewendet wird, desto mehr Mittel stehen der LSV für die Schülervertretungsarbeit in Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Delegierte, die ihre Reisekosten über die LSV abrechnen wollen, werden darauf hingewiesen, dass das Haushaltsjahr am 3. Dezember 2009 endet und alle danach eingereichten Anträge erst im folgenden Rechnungsjahr erledigt werden können.

TOP 3: Struktur der LSVen S-H

Da Carsten (LVL) noch nicht vor Ort ist, wird der TOP auf später verschoben.

TOP 4: LSV-Zeit vorbei – was dann?

Da die von uns eingeladenen Referenten des AStA bisher noch nicht auf dem LSP erschienen sind, muss dieser TOP bis auf weiteres ausgesetzt werden.

TOP 5: Schüler Helfen Leben

Zwei Referenten von Schüler Helfen Leben sind auf dem LSP, um über den Verein sowie die anstehenden Projekte im laufenden Schuljahr zu referieren. Thema ihres Vortrags sind unter anderem die folgenden Punkte:

• Vereinsgeschichte von „Schüler Helfen Leben“
• Sozialer Tag 2009 und Möglichkeiten für die SV, sich bei der Organisation einzubringen
• Schultour und Projektauswahltreffen in Berlin
• Möglichkeiten des Engagements bei „Schüler Helfen Leben“: Freiwilliges Soziales Jahr in Deutschland oder auf dem Balkan, Referenten bei der Schultour, Betreuerfunktion auf dem PAT
• Angebote für interessierte Schüler/ –innen: Herbstcamp/Ostercamp/Recherchereise

TOP 6: Vorschlagssammlung für die Workshops

Beim letzten LSP hat sich die Organisationsform der „Open Space“-Workshops bewährt. Die Delegierten erhalten also die Möglichkeit, Themen für die Workshops am Samstag vorzuschlagen.

Auf dem letzten LSP wurden Themen vorgeschlagen, mit der sich das LSP auf seiner nächsten Sitzung befassen soll. Tim schlägt daher stellvertretend für den LaVo vor, die Workshops „Finanzierung der LSV S-H“ sowie „Mittlerer Bildungsabschluss an Gymnasien“ einzurichten.

Außerdem soll eine Sitzung des Arbeitskreises „Nutze dein Recht“ stattfinden, zu der natürlich auch die Neuaufnahme interessierter Delegierter möglich ist.

Die Delegierten schlagen in einer Sammlungsphase folgende Themen für die Workshops vor:

• Arbeitskreissitzung „Nutze dein Recht“
• SV-Organisation und SV-Struktur
• Projektmanagement
• Mittlerer Schulabschluss an Gymnasien
• Umgestaltung der Profiloberstufe/Vernetzung von Oberstufen
• Organisation von Demonstrationen durch die SV
• Diskriminierung im Schulalltag
• Finanzierung/ Finanzmanagement
• Präventionsmaßnahmen /Beratungslehrer/Konflikttraining
• Struktur der LSVen/Situation der bisherigen Gesamtschulen bzw. der Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe

Der LaVo wird diese Vorschläge bis zum Samstag bearbeiten und dann festlegen, welche Workshops zur Wahl stehen. Gegebenenfalls müssen auch Themenvorschläge kombiniert werden.

TOP 5a (eingeschoben): Demonstration gegen Rechtsextremismus in Husum

Clara stellt dem LSP ein Schülerbündnis in Husum/Nordfriesland vor, welches sich mit der Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Husum befasst.

Diese Demonstration findet statt am 21. November um 13:00 Uhr auf dem Marktplatz in Husum.

Clara schlägt dem LSP vor, die Demonstration zu unterstützen und an ihre Schulen/SVen weiterzugeben.

Es gibt Nachfragen, ob es sich hierbei nicht um die Zusammenarbeit mit einer linksextremen Organisation handle. Clara erwidert, es handle sich um einen Schülerzusammenschluss, der jetzt an verschiedene Parteien herangetreten sei.

Die Demonstration soll als Protestmarsch mit mehreren Zwischenkundgebungen organisiert werden.

Es gibt zwei verschiedene Positionen zu dieser Demonstration im Plenum. Eine Seite ist der Ansicht, es handle sich hierbei um eine unzulässige politische Positionierung der LSV. Die andere Meinung ist, dass jede Form des Engagements gegen Extremismus für die LSV zulässig sei.

Da es eine spürbare Zurückhaltung im Plenum zu Claras Vorschlag gibt, stellt Lenni den GO-Antrag, Clara solle detaillierte Informationen über das Bündnis und über ihre Vorstellung einer Zusammenarbeit oder Unterstützung in einen offiziellen Antrag an das LSP fassen. Dieser Antrag soll dann später unter TOP 9 behandelt werden. Der GO-Antrag findet die mehrheitliche Zustimmung des Plenums und Clara wird bis heute Abend einen entsprechenden Antrag verfassen und zur Diskussion stellen.

TOP 3: Struktur der LSVen S-H

Carsten stellt die Ergebnisse der letzten LAG-Sitzung vor. Hierbei geht es insbesondere um die Gliederung der LSVen in S-H nach dem neuen Schulgesetz. Es wird aufgeführt, welche LSVen in diesem Schuljahr existieren:

• Gymnasien und Gesamtschulen
• Realschulen und Gemeinschaftsschulen
• Hauptschulen und Regionalschulen
• Berufsbildende Schulen
• Förderzentren

Diese Aufteilung wird im kommenden Schuljahr 2010⁄2011 in dieser Form nicht mehr möglich sein. Dies ist zurückzuführen auf die Neugliederung des Schulsystems. Ein weiteres, seit der LAG-Sitzung neu hinzugekommenes Problem ist der von der FDP angekündigte Erhalt der Realschule als Angebotsschule.

Besonderes Problem ist die besondere Zusammensetzung der LSV für Gemeinschaftsschulen. Hier sind einerseits die ehemaligen Real‑ und Hauptschulen Mitglied, andererseits werden aber auch die bisherigen Gesamtschulen in dieser LSV Mitglied sein. Diese sind in diesem Schuljahr noch in der LSV für Gymnasien und Gesamtschulen kombiniert.

Aufgrund der Ankunft einer Referentin wird der TOP an dieser Stelle unterbrochen und soll nach TOP 3a fortgesetzt werden.

TOP 3a: Suizidprävention

Hierbei handelt es sich um einen Punkt, der vom letzten LSP auf diese Tagung verschoben wurde.

Heike Knebel vom Zentrum für Suizidprävention in Lübeck hält ein Referat über die Tätigkeit ihrer Einrichtung auf dem Gebiet der Arbeit mit suizidgefährdeten Jugendlichen.

Sie bittet um die Unterstützung der LSP-Delegierten bei ihrer Arbeit in Form der Weitergabe von Informationen. Hier sei vor allen Dingen der Hinweis auf die Existenz der Beratungsstelle gefragt, wenn an die LSP-Delegierten in ihrer Funktion als Schülervertreter und Ansprechpartner mit entsprechenden Problemen herangetreten werde.

Neben Details zu ihrer Arbeit und die Rolle der Schulen geht Frau Knebel auch besonders auf die Rolle der Schülervertreter als Multiplikatoren ein.

Zahlreiche Nachfragen der Delegierten aus dem Plenum werden beantwortet. Frau Knebel bietet weiterhin an, für weitere Informationen über die von ihr ausgegebenen Kontaktdaten mit ihr in Kontakt zu treten.

Im Anschluss an Frau Knebels Referat geht Carsten noch auf die besonderen Funktionen eines Beratungslehrers oder eines Beauftragten für Täter-Opfer-Ausgleich ein und beantwortet hierzu Fragen der Delegierten.

Bemerkenswert ist hierbei insbesondere die Tatsache, dass in Schleswig-Holstein keinerlei Forcierung für die Einstellung von Beratungslehrern oder Schulpädagogen existiert. In anderen Ländern sind dafür teilweise Funktionsstellen vorgesehen.

TOP 3 (wieder aufgerufen): Struktur der LSVen S-H

Rike wird morgen bei entsprechendem Interesse einen Workshop für die Delegierten der Gesamtschulen anbieten, der sich mit der Situation der Gesamtschulen befasst. Diese Gesamtschulen werden im kommenden Schuljahr zu Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe. In der LSV der Gemeinschaftsschulen stellen die mit gymnasialer Oberstufe jedoch die Minderheit dar.

Eine Fusion der LSVen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen erscheint unwahrscheinlich.

Weitere Diskussionen zum Thema „Zukunft der (ehemaligen) Gesamtschulen“ sollen in einem Workshop am Samstag geklärt werden. Dieses Verfahren findet die Zustimmung der Mehrheit der Delegierten.

Weitere Ergebnisse werden dann am Samstag geklärt und vorgestellt.

TOP 3b: LSV der BS

Tomasz und Nils von der LSV der berufsbildenden Schulen sind anlässlich der Diskussionen zum TOP 3 kurzfristig auf dem LSP erschienen, um die in der LSV BS erarbeiteten Konzepte zur Strukturierung der LSVen vorzustellen.

Dieses derzeit in der Entwicklung befindliche Konzept setzt auf die landesweite Etablierung von Kreisschülervertretungen, die dann Abgeordnete zum gemeinsamen LSP aller Schularten. Außerdem sollen ein Generalsekretär sowie ein Kontrollgremium installiert werden.

Dieses Konzept ist allerdings ein unfertiger Entwurf der LSV BS, den diese irgendwann der Landesarbeitsgemeinschaft vorstellen möchte. Eine Diskussion auf dem jetzigen LSP der Gymnasien und Gesamtschulen erübrigt sich daher in einem gewissen Sinne und wird per GO-Antrag beendet.

TOP 7: Verhältnis zwischen LSV und BBK

Tim stellt stellvertretend für den LaVo den vorbereiteten Antrag zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der LSV und dem „Bildungsbündnis Kiel“ vor.

Es gibt eine Diskussion im Plenum zwischen den Delegierten, den anwesenden Mitgliedern im BBK sowie den Mitgliedern des LaVos. Jedoch entwickelt sich zusehends in Richtung einer allgemeinen Diskussion über Ziele und Arbeitsweisen des BBKs, die für das LSP und den Antrag keine Bedeutung haben. Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt und von der Mehrheit des LSPs angenommen.

Mit 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen nimmt das Plenum den Antrag des LaVos an und die dort formulierten Regelungen gelten mit sofortiger Wirkung.

TOP 8: Anträge

Es wird der Antrag zum Thema „Sexuelle Identität“ vom Antragsteller Yannick präsentiert und begründet. Auf Nachfrage von Tim wird konkretisiert, dass der Antrag zunächst eine Aufnahme der Thesen in das Grundsatzprogramm der LSV GG einfordert, weitere praktische Maßnahmen sind nicht Teil der Intention.

Nach Streichung der Rednerliste durch GO-Antrag wird abgestimmt. Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag ohne Gegenstimme angenommen.

Damit ist die Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschlossen. Der LaVo wird sich um die Einarbeitung in das Dokument kümmern, das geänderte Grundsatzprogramm wird dann auf dem nächsten LSP zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

Anschließend steht der von Clara formulierte Antrag zur Unterstützung der Husumer Demonstration gegen Rechtsextremismus zur Diskussion und Abstimmung.

Es stehen zunächst Bedenken im Raum, der Antrag sei ideologisch vorgeprägt. Die LSV solle sich nicht lediglich gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jegliche Form und Ausprägung von Extremismus aussprechen.

Der Antragstext wird daraufhin geändert und in der Begründung werden die Vorkommen von „Rechtsextremismus“ in „Extremismus geändert“.

Weiterhin wird die angesprochene Finanzierungsfrage diskutiert. Der Antrag sieht vor, dass sich die LSV mit ungefähr 50,00 € am Druck von Material beteiligen soll. Dies wird aus verschiedenen Gründen von einem Teil des Plenums kritisch gesehen.

Tim stellt klar, dass für die Herausgabe von Finanzmitteln an Drittorganisationen ein klares Votum seitens des LSPs erforderlich sei.

Nach umfangreicher Diskussion wird die Redeliste geschlossen.

Mit 20 zu 14 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Schluss: 20:33 Uhr

Samstag, 7. November 2009

Beginn: 10:15 Uhr

TOP 9: Entlastung und Verabschiedung

Lenni begrüßt die Anwesenden zum zweiten Teil der Tagung.

Es wird zunächst eine erneute Zählung der Delegierten vorgenommen. 50 Stimmberechtigte sind anwesend.

Vor der Neuwahl muss die formelle Entlastung des alten LaVos vorgenommen werden. Lenni schlägt vor, die Entlastung als Blockabstimmung für den gesamten LaVo vorzunehmen. Hierzu gibt es keine Gegenstimmen der Delegierten.

Das Plenum stimmt einstimmig und ohne Enthaltungen für die Entlastung des alten LaVos.

TOP 10: Neuwahlen

Die Wahlkommission wird gebildet und in die Wahlordnung eingewiesen.

Es erfolgt zu Beginn die Wahl zur Landesschülersprecherin/zum Landesschülersprecher.

Ein WO-Antrag auf offene Wahl wird mit drei Gegenstimmen abgelehnt.

Folgende Kandidaten stellen sich für das Amt der/des LSS zur Wahl:

• Lennart Beeck

Für die Besetzung der Ämter der stellvertretenden Landesschülersprecher/ –innen sind neun Positionen zu besetzen.

Es stellen sich die folgenden Kandidaten zur Wahl:

1. Charlotte Hallbauer
2. Vadim Rägo
3. Anneke Steenfatt
4. Michel Schröder
5. Jan Schlicht
6. Kristof Heitmann
7. Torben Stallbaum
8. Jakob Storjohan
9. Tim Wiegmann
10. Jan Stehr
11. Sarah Beuchling
12. Frederike Paulsen
13. Yannick Regh
14. Clara Baumann
15. Benny Spodeck

Die Kandidaten Carla-Marie Brasseler und Sebastian Borkowski werden vom Plenum vorgeschlagen, verzichten aber auf eine Kandidatur.

Anschließend erfolgen die Vorstellungsrunde der Kandidaten sowie die anschließende geheime Wahl.

Zum Schluss stehen die Wahlen für die Vertreter und Stellvertreter der Landesschulbeiräte für Gymnasien und Gesamtschulen. Carsten informiert das Plenum zunächst über die Funktion und Zusammensetzung der LSBe.

Für den Landesschulbeirat der Gymnasien kandidieren die folgenden Delegierten:

• Sebastian Borkowski
• Vadim Rägo
• Lynn von der Laden
• Kristof Heitmann
• Niklas Melzer

Auch hier wird zunächst eine Vorstellungsrunde durchgeführt, bevor es im Anschluss an die geheime Wahl geht.

Es gibt die folgenden Kandidaten für den Landesschulbeirat der Gesamtschulen:

• Benny Spodeck
• Jan Schlicht

Ein WO-Antrag auf offene Wahl findet die geschlossene Zustimmung der Stimmberechtigten. Die Wahlergebnisse sind unter TOP 10a notiert.

TOP 10a: Verkündung der Wahlergebnisse

Die Wahlkommission stellt die folgenden Ergebnisse vor:

Lennart Beeck ist zum Landesschülersprecher der Gymnasien und Gesamtschulen gewählt.

Das Plenum muss eine Stichwahl zwischen Clara Baumann und Torben Stallbaum als stellvertretende/-r Landesschülersprecher/ –in durchführen. Diese erfolgt nach Ablehnung eines entsprechenden GO-Antrags geheim.

Die folgenden Delegierten sind in den Landesvorstand gewählt:

• Frederike Paulsen
• Tim Wiegmann
• Yannick Regh
• Anneke Steenfatt
• Benny Spodeck
• Vadim Rägo
• Sarah Beuchling
• Charlotte Hallbauer
• Torben Stallbaum

Sebastian Borkowski ist zum Vertreter im Landesschulbeirat der Gymnasien gewählt. Lyn van der Laden ist seine Vertreterin.

Benny Spodeck ist zum Vertreter im Landesschulbeirat der Gesamtschulen gewählt. Jan Schlicht ist sein Vertreter.

TOP 11: Workshops und AK-Sitzungen

Die folgenden Workshops finden statt:

• Diskriminierung mit Clara
• Finanzierung und SV-Organisation mit Sarah und Frederike
• Projektmanagement mit Carla-Marie
• Umgestaltung der Profiloberstufe und Demo-Organisation mit Lennart
• Beratungsangebote und Präventionsmaßnahmen mit Carsten
• Zukunft der Gesamtschulen in der LSV mit Frederike

Im Anschluss stellen die Workshops noch kurz die von ihnen im Laufe der Tagung erarbeiteten Ergebnisse vor.

SV-Organisation/SV-Finanzierung

Behandelte Themen: Austausch über Möglichkeiten der Organisation, Strukturierung und Kommunikation in der SV

Nutze dein Recht

Behandelte Themen: Sortierung/Gliederung, Vorüberlegungen zum Design, Bearbeitung kritischer Fragen

Präventionsmaßnahmen

Behandelte Themen: Vernetzung von Präventionsmaßnahmen, ehrenamtlich tätige Lehrkräfte, Funktion des Schulleiters

Carsten weist die Delegierten darauf hin, dass sie sich für weitere Informationen oder die Vermittlung zu Kontakten gerne per E-Mail an ihn wenden können. Natürlich ist es auch möglich, sich an die LSV-Adresse zu wenden (siehe Webauftritt für nähere Informationen).

Projektmanagement

Behandelte Themen: Austausch über Projektideen, Schülerzeitungen, Mittelstufenpartys

Umgestaltung der Profiloberstufe/Organisation von Demonstrationen

Behandelte Themen: Klassenteiler, Wahlmöglichkeiten, Belegpflicht, Organisation von Demonstrationen

LSV-Struktur/Gesamtschulen:

Behandelte Themen: Kontaktaufnahme mit Realschülern, Fusionsmöglichkeiten

Ein Meinungsbild im Plenum ergibt eine tendenzielle Zustimmung der Delegierten zu einer Fusion der LSV Gymnasien mit der zukünftigen LSV der Gemeinschaftsschulen. Dies ist aber natürlich noch kein verbindlicher parlamentarischer Vorgang, sondern lediglich eine Richtungsorientierung für unsere zukünftigen Handlungen.

TOP 12: Fragen, Feedback, Sonstiges

Lenni bittet die Delegierten um die Rückgabe der Feedbackbögen.

Carla-Marie, die aus dem Landesvorstand zurücktritt, wird vom Plenum offiziell verabschiedet.

Lenni schließt die Tagung und dankt den Delegierten für ihr Engagement.

Schluss: 14:11 Uhr

Protokoll: Tim Wiegmann

TOP 1: Begrüßung

TOP 2: Generelle Einführung in die LaVo-Arbeit und Regeln

TOP 3: LSP-Nachbereitung

TOP 4: Status der Arbeitskreise

TOP 5: Ganztagsschulkongress

TOP 6: Terminplanung/LSP-Planung

TOP 7: Sonstiges

LSP-Protokoll 3./4. Juli 2009

Und hier ist es: das einzig wahre LSP-Protokoll für unsere dritte Tagung im Schuljahr 2008⁄2009.

Hier findet ihr die PDF-Version.

Nochmals vielen Dank an alle Teilnehmer!

Liebe Grüße,

Tim

***

Protokoll der 3. Tagung des Landesschülerparlaments GG SH

Freitag, 3. Juli 2009, bis Samstag, 4. Juli 2009

Theodor-Mommsen-Schule, BAD OLDESLOE

Freitag, 3. Juli 2009

Beginn der Sitzung: 14:10 Uhr

TOP 1: Begrüßung und Bürokratisches

Lennart begrüßt die anwesenden Delegierten zur 3. Tagung des Landesschülerparlaments. Die Zählung ergibt, dass insgesamt 31 stimmberechtigte Delegierte (oder ihre jeweiligen Vertreter) anwesend sind.

Die geänderte Tagesordnung wird vorgestellt. Da die Referentin leider kurzfristig abgesagt hat, kann der TOP „Suizidprävention“ erneut nicht stattfinden. Er wird ersetzt durch den neuen TOP „MUN-SH“.

Der TOP 6 „LSV-Arbeit in SH“ wird aus terminlichen Gründen auf die Zeit nach dem Abendessen verlegt.

Die so geänderte Tagesordnung wird von den Delegierten einstimmig angenommen.

Das Protokoll des LSPs vom 13. und 14. März 2009 in Ahrensburg steht zur Diskussion und wird nach der Klärung von Fragen mit einer Enthaltung angenommen.

Tim stellt dem LSP den Tätigkeitsbericht des LaVos für den Zeitraum vom März bis Juli 2009 vor. Dieser wird zur Kenntnis genommen.

Nach Erledigung der Formalitäten stellt sich der LaVo den Delegierten kurz vor.

TOP 2: Erwartungsabfrage für die Workshops

Die Delegierten äußern ihre Wünsche für die Workshopphase am Samstag. Diese werden notiert, so dass am Abend hieraus ein Workshopangebot erstellt werden kann.

TOP 3: Berichte des Landesvorstands

Gespräch mit der Bildungsministerin:

Svea berichtet vom dem Gespräch, dass der LaVo am 4. Juni mit der Bildungsministerin geführt hat.

In der Folge ergibt sich eine Diskussion über den an den Gymnasien eingeführten Mittleren Schulabschluss (MSA). Es wird angeführt, dass der MSA zu schwierig sein könnte und außerdem die Möglichkeit besteht, dass schwachen Schülerinnen und Schülern durch den zusätzlichen Lernaufwand sogar eher Chancen auf gute Noten verbaut als eröffnet werden. Außerdem ist die Mehrbelastung der Lehrer ein Diskussionsargument.

Auf der Gegenseite wird eingewendet, dass das Ablegen des MSA eine zusätzliche Chance für Schülerinnen und Schüler darstelle, bei denen das Erreichen des Abiturs gefährdet sei. Außerdem sei der Lernaufwand nicht so hoch wie behauptet.

Es stellt sich heraus, dass offensichtlich noch Unklarheiten zum genauen Regelwerk bestehen. Diese sollten vor einer weitergehenden Diskussion aus dem Weg geräumt werden.

Die Gründung eines Arbeitskreises wird als Alternative ins Spiel gebracht.

Tim schlägt vor, die Diskussion auf das nächste LSP zu verschieben und dort mit zusätzlicher Fachkompetenz beispielsweise durch einen externen Referenten auszustatten, da er eine Diskussion auf dem derzeitigen Stand nicht für sinnvoll hält.

19 Delegierte stimmen daraufhin bei einer Gegenstimme für die Verschiebung des Tagesordnungspunkts auf das nächste LSP.

Der Bericht vom Gespräch mit der Bildungsministerin wird mit dem Thema „Kopfnoten“ fortgesetzt. Auch hier soll eine tiefgründigere Diskussion auf dem nächsten LSP erfolgen.

Bildungsstreik in Kiel und Flensburg:

3.000 Schülerinnen und Schüler haben am 9. Juni 2009 in Kiel am Bildungsstreik teilgenommen.

Zwei Referenten des BBK berichten über die neuen Vorhaben des Bildungsbündnisses. Nach zahlreichen Demonstrationen und Streikaktionen soll jetzt der Fokus auf mehr inhaltliche Arbeit gelegt werden.

Am 15. Juli 2009 findet um 18:00 Uhr im Legienhof in Kiel eine BBK-Veranstaltung eine Nachbereitungsveranstaltung zum Schulstreik statt, bei der insbesondere auf das Thema „Repressionsmaßnahmen durch die Schulleitungen“ Bezug genommen werden soll.

Es wird nochmals angeboten, dass Schülervertretungen sich Vertreter des BBK an die Schule einladen können, um vor Ort über dessen Arbeit zu diskutieren und Teilnahmemöglichkeiten abzusprechen.

Das Presseecho des Schulstreiks wird ebenfalls besprochen.

Demonstration gegen die Profiloberstufe am 11. Juni 2009:

Lenni berichtet von der Demonstration gegen die Profiloberstufe am 11. Juni und von dem durchweg positiven Medienecho der Aktion.

Demonstrationen in Flensburg und Lübeck anlässlich der Aktionswoche Bildungspolitik:

Lenni und Dilâra berichten von den Demonstrationen in Flensburg und Lübeck, die am 17. Juni gemeinsam mit zahlreichen anderen Aktionen bundesweit stattgefunden haben. Hier wurden ungefähr 2.000 Teilnehmer erreicht.

Petition und dazugehörige Unterschriftenliste:

Hendrik erinnert an die vom LSP verabschiedete Landtagspetition, die auf der LSV-Homepage (http://www.schuelervertretung.de) inklusive einer dazugehörigen Unterschriftenliste heruntergeladen und an der Schule verteilt werden kann.

Jeder Bürger darf diese Petition unterschreiben – nicht nur Schüler oder gar nur SV-Mitglieder! Es ist eine große Anzahl an Unterschriften erforderlich, bevor eine solche Petition überhaupt Berücksichtigung durch den entsprechenden Landtagsausschuss erfahren kann.

Die „Promotion“ der Petition auf der Webseite soll demnächst noch verbessert werden.

TOP 4: Finanzsituation der LSV

Tim informiert die Delegierten über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Haushaltssperre und stellt außerdem die aktuelle Finanzplanung der LSV GG vor.

Es entsteht eine Diskussion über den Umgang mit eventuellen zukünftigen Haushaltssperren und die finanzielle Abhängigkeit der LSV von Staatszuwendungen im Allgemeinen.

Einige Delegierte regen die Gründung eines „LSV-Vereins“ an, der als Förderungsfonds für bildungspolitische Arbeit in Schleswig-Holstein fungieren müsste. Dieser könnte dann beispielsweise auch Kooperationen mit Gruppen wie dem BBK oder der GEW eingehen und hätte zudem – im Gegensatz zur LSV als staatlicher Organisation – die Möglichkeit, Spenden einzunehmen.

In Nordfriesland hat solch eine Organisationsform auf regionaler Ebene bereits einmal funktioniert – hier wurden auf diese Weise 4.000 Euro für die Bereitstellung eines Sonderzuges nach Kiel aufgebracht.

Auch Kontakte zur Wirtschaft könnten über einen solchen Verein leichter realisiert werden.

Auch eine Umsetzung als „Ehemaligenverein“ ist möglich und wird wohl offensichtlich in einigen Bundesländern auch schon in dieser Form praktiziert.

Als gewichtiges Gegenargument wird angeführt, dass die alleinige Finanzierung durch Staatsmittel der LSV eine große finanzielle Abhängigkeit von Einzelinteressen zusichert, die mit einer Zusatzförderung durch Dritte aufgegeben würde.

Der LaVo wird sich auf einer seiner nächsten Sitzungen mit der Thematik befassen und auf dem nächsten LSP zu seinen Ergebnissen genauer Bericht erstatten.

Als Seitenthema wird die Finanzierung lokaler Schülervertretungen angesprochen. Hier gibt es Auseinandersetzungen über die konkretre Auslegung und Interpretation von § 80 SchulG und über die Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit verschiedener SV-Finanzierungskonzepte.

Da die Diskussion sich langsam vom ursprünglichen Thema entfernt, wird vorgeschlagen, bei entsprechendem Interesse am Samstag einen Workshop zu diesem Thema einzurichten.

Tim schlägt vor, per Initiativantrag zu einem Diskussionskonsens zu kommen, und stellt daraufhin zwei Anträge an das LSP.

„Im Falle des erneuten Verhängens einer Haushaltssperre soll der LaVo eine aggressivere Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema betreiben.“

Der Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen.

„Der LaVo soll im Rahmen seiner Arbeit ein Konzept zu externen Finanzierungsmöglichkeiten erstellen.“

Der Antrag wird bei 14 Enthaltungen angenommen.

Pause von 16 : 25 bis 16:55 Uhr

TOP 5: Suizidprävention

Abgesagt.

TOP 5a: MUN-SH

Timo stellt dem LSP die aktuellen Planungen zu MUN-SH 2010 vor. Die „Model United Nations“ tagen im nächsten Jahr vom 18. bis zum 22. März 2010. Die Anmeldefrist läuft vom 1. September bis zum 31. Oktober 2009.

Außerdem werden Nachfragen aus dem Plenum beantwortet.

TOP 7 (vorgezogen): Serviceagentur „Ganztägig lernen“

Tanja Klockmann von der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ ist als Referentin eingeladen und berichtet über die Arbeit der Agentur sowie darüber, wie sich diese bei der Einrichtung und Betreuung von Ganztagsschulen engagiert. Es wird auch auf die Partizipation der Schülerschaft eingegangen.

Frau Klockmann weist noch auf die Veranstaltungen „Ganztagsschulkongress“ (bundesweit) und „Ganztag zwischen den Meeren“ (auf Landesebene) hin. Hier wünscht sich die Serviceagentur noch mehr Beteiligung von Schülerseite.

Pause von 17 : 55 bis 18:00 Uhr

TOP 8: KSV-Arbeit

Die Delegierten werden nach Kreisen in Gruppen zusammengestellt und haben die Möglichkeit, Potenziale für die Zusammenarbeit auf Kreis‑/KSV-Ebene auszuloten. Kreise ohne bestehende KSV sollen hier Gelegenheit erhalten, mögliche Projekte oder gar Konstitutionsabsichten zu erörtern.

Aus Zeitgründen wird darauf verzichtet, eine gruppenbasierte Präsentation der Ergebnisse abzuhalten.

Abendessen von 18 : 45 bis 20:30 Uhr

TOP 6 (hierher verschoben): LSV-Arbeit in SH

Tomasz stellt die Arbeit der LSV der berufsbildenden Schulen vor. Hierbei geht er auf das aktuell laufende Projekt „Die Jugend von heute“ ein, außerdem auf das letzte LSP der Berufsschulen, aktuelle Zielsetzungen und die Personalsituation.

Aus einigen Fragen der Delegierten entwickelt sich noch eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit der LSVen BS und GG.

TOP 9: Anträge

Dem LaVo liegen keinerlei schriftlichen Anträge vor.

Die Delegierten haben die Möglichkeit, Initiativanträge an das LSP zu richten. Jedoch wird hiervon kein Gebrauch gemacht.

Schluss: 20:56 Uhr

Samstag, 4. Juli 2009

Beginn: 10:20 Uhr

TOP 10: LaVo-Nachwahlen

Es wird zunächst eine neuerliche Zählung der anwesenden Delegierten vorgenommen. Sie ergibt, dass 29 Stimmberechtigte vor Ort sind.

Ramon (Vertreter einer anwesenden Delegierten) und Daniel (LSV Hessen) werden für die Wahlkommission vorgeschlagen. Dieser Kandidatenvorschlag wird vom LSP einstimmig angenommen.

Hendrik muss als ehemaliges LaVo-Mitglied noch entlastet werden. Das LSP stimmt seiner Entlastung einstimmig zu.

Folgende Kandidaten melden sich für den freigewordenen LaVo-Platz:

• Clara Baumann
• Benny Spodeck
• Anneke Steenfatt

Während die Stimmen ausgezählt werden, nutzt Daniel die Gelegenheit, über die Arbeit der LSV Hessen zu referieren. Hierbei geht er auf aktuelle Projekte und grundlegende Arbeitsweisen ein. Einige Nachfragen aus dem Plenum betreffen die grundsätzlichen strukturellen Unterschiede zwischen den LSVen SH und Hessen.

Anschließend wird das Wahlergebnis vorgestellt. Gemäß Wahlordnung ist Clara Baumann neu in den LaVo gewählt – sie hat die meisten Stimmen erhalten und außerdem die erforderliche Quote von einem Viertel der abgegebenen Stimmen erreicht.

TOP 11: Workshops, AK-Sitzungen

Die Workshops finden unter Betreuung durch die LaVo-Mitglieder statt.

TOP 12: Präsentation der Workshop-Ergebnisse

Die Workshops präsentieren ihre Ergebnisse.

SV-Organisation, SV-Statut, Motivation (moderiert von Sarah und Rike)

Verschiedene Organisationskonzepte für Schülervertretungen wurden besprochen und miteinander in ihren Vor‑ und Nachteilen verglichen.

Kommunikation, Repräsentation, Vernetzungsarbeit, Imagepflege (moderiert von Svea)

Neben Kommunikationsarbeit für lokale Schülervertretungen ist auch die landesweite Erreichbarkeit sowie die Reichweite der LSV Thema des Workshops.

Reformen im Schulsystem: G8, Zentralabitur, Profiloberstufe (moderiert von Lenni)

Der Fokus des Workshops liegt auf zukünftigen Aktionsformen in der Öffentlichkeitsarbeit. Aktionen wie „public freeze“ werden diskutiert.

Außerdem werden die Arbeits‑ und Stressbelastung der Schülerinnen und Schüler durch die Reformen thematisiert und hieraus mögliche Konsequenzen erörtert. Detailverbesserungen an der Anzahl und Ausgestaltung der Klausuren im fächerübergreifenden Unterricht und deren Einschätzung im Vergleich zu Referaten als besonderer Lernleistung sind ebenfalls Diskussionsbestandteil.

Arbeitskreis „Evaluation“ (moderiert von Domschi)

Es steht die Diskussion des vom LaVo ausgearbeiteten Leitfadenkonzepts auf der Agenda. Die einzelnen AK-Mitglieder spezialisieren sich auf einen der fünf Bereiche Umsetzung, Überzeugungsarbeit, Fragebogeninhalte, Betreuung und Auswertung und werden hierzu konkrete Formulierungen erarbeiten.

Sveas Schule soll als Fallbeispiel dienen.

Außerdem werden Nachfragen aus dem Plenum geklärt.

Arbeitskreis „Nutze dein Recht“ (moderiert von Tim und Sebo)

Bei der AK-Sitzung wurden gute Fortschritte bei der Überarbeitung der Kapitel erzielt – 66 von insgesamt 88 Fragen sind nun komplett bearbeitet. Der Rest soll bis zum Schuljahresende eingeschickt werden, so dass über die Sommerferien mit Layoutarbeiten begonnen werden kann. Für das neue Schuljahr steht dann die Diskussion möglicher Druck‑ und Verteilungskonzepte an.

Die Präsentation der Workshop-Ergebnisse ist um 13:20 Uhr beendet.

TOP 13: Fragen, Feedback, Sonstiges

Die Delegierten haben noch die Möglichkeit, Fragen zu frei wählbaren Themen zu stellen, machen hiervon jedoch keinen Gebrauch.

Die Feedbackbögen zum LSP werden eingesammelt und ausgeteilt.

Hieran anschließend beendet Lenni die Sitzung.

Schluss: 13:41 Uhr

Halstenbek, den 15. Juli 2009

Protokoll: Tim Wiegmann

Liebe LSP-Delegierte,

hier findet ihr das offizielle Protokoll des Landesschülerparlaments vom 13./14. März 2009 in Ahrensburg:

Protokoll LSP 13./14.05.2009

Ihr erhaltet dieses Protokoll auch mit der nächsten LSP-Einladung zugeschickt. Lest es euch bitte durch, so dass wir es auf der anstehenden Tagung bestätigen können.

Liebe Grüße,

Tim